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Bilanz 15. Wahlperiode (2003 bis 2008)
Parlamentarische Initiativen
Übersicht Auswahl wichtiger Gesetze/Themen
Regierungs- und Kabinettsvereidigungen
Neue Regeln im Plenum
Abgeordnete
Fachausschüsse
Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommission
Petitionen
Gedenkveranstaltungen
Bauliche Sanierungsmaßnahmen
Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit
Parlamentarische Initiativen
In der 15. Wahlperiode sind in 130 Vollsitzungen 245 Gesetzesinitiativen eingereicht worden. Davon wurden 182 angenommen. Über 3600 Anträge wurden gestellt und über 2900 Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gerichtet. Parallel gab es bis zum Jahr 2006 insgesamt 1097 mündliche Anfragen und ab 2007 insgesamt 469 sogenannte „Anfragen zum Plenum“.
Einen Zugewinn an Gestaltungsmöglichkeiten für den Landtag brachte die Föderalismusreform. Der im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossene, und am 1. September 2006 in Kraft getretene erste Teil der Reform regelt die Beziehungen zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung neu und überträgt einen Teil der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes auf die Länder. Landtagspräsident Alois Glück hatte während der Verhandlungen zur Reform als Sprecher der Landesparlamente in der Föderalismus-Kommission deren Verhandlungsposition koordiniert und an den Anhörungen als Experte der Länderseite teilgenommen.
Die zusätzlichen Gesetzgebungszuständigkeiten führten in der 15. Wahlperiode zu einer deutlichen Zunahme an bayerischen Gesetzesinitiativen. Diese stiegen von 203 Initiativen in der 14. Wahlperiode auf 245 Initiativen in der 15. Wahlperiode. Demgegenüber nahm die Zahl der Anträge von 4500 Anträgen in der 14. Wahlperiode auf etwas über 3600 Anträge in der 15. Wahlperiode ab. Die Zahl der Schriftlichen Anfragen stieg von 1600 in der 14. Wahlperiode auf über 2900, was zeigt, dass das Interesse, Anfragen an die Staatsregierung zu richten, allgemein deutlich zugenommen hat.
Von den insgesamt 182 beschlossenen Gesetzen sind 71 einstimmig oder zumindest ohne Gegenstimmen verabschiedet worden. Das sind rund 39 Prozent. Der Anteil jener Anträge, die bislang in dieser Legislaturperiode einstimmig beziehungsweise ohne Gegenstimmen durchkamen, liegt bei 76 Prozent. Von den Anträgen oder Gesetzentwürfen, die von Seiten der Opposition eingebracht wurden, haben 429 die Zustimmung des gesamten Parlaments gefunden. Etwa ein Drittel aller vom Plenum beschlossenen Anträge oder Gesetzentwürfe stammt aus der Feder der Opposition. Das zeigt: Es gibt in der Parlamentsarbeit einen größeren Anteil gemeinsam vertretener Positionen als in der Öffentlichkeit häufig vermutet oder wahrgenommen wird. mehr...
Übersicht Auswahl wichtiger Gesetze/Themen
Föderalismusreform: Durch die Neuverteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Zuge der Föderalismusreform (Teil 1) wurde es notwendig, bis dahin geltende Bundesgesetze in Landesgesetze umzuwandeln. Dies ist bis zum Ende der Legislaturperiode bei vier Gesetzen geschehen: Bayerisches Strafvollzugsgesetz (2007), Bayerisches Beamtengesetz (2008), Bayerisches Heimgesetz (2008) und Bayerisches Versammlungsgesetz (2008).
Ausgeglichener Staatshaushalt: Mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 hat Bayern eine neue Ära eingeläutet: Der Freistaat Bayern erreichte im Jahre 2006 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt und kam ohne neue Schulden aus. Auch der im April 2006 verabschiedete Nachtragshaushalt wich nicht von dieser Linie ab. Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 sind vom Bayerischen Landtag zwei weitere ausgeglichene Haushalte in Folge beschlossen worden. In die planmäßige Schuldentilgung in Höhe von jährlich 200 Millionen Euro trat Bayern mit dem am 16. April 2008 verabschiedeten Nachtragshaushalt 2008.
Landespolitische Themenschwerpunkte: Breiten Raum in der Parlamentsarbeit nahmen kommunale Fragen, Themen der inneren Sicherheit, des Umwelt- und Verbraucherschutzes, der Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik, der Bildung und Jugend, der Forschung, die Haushaltspolitik sowie Themen aus Wirtschaft, Verkehr und Technologie ein.
Exemplarisch genannt seien: Reform der Polizeiorganisation (2004 bis 2007), Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetztes (2005), Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetztes (2007), Neuregelung des Rettungsdienstes (2008), Novellierung des Verfassungsschutz- und Polizeiaufgabengesetzes (2005), Forstreform (2004 bis 2005), Fleischskandale (2005 bis 2008), Feinstaubdiskussion (ab 2005), Vorsorgemaßnahmen zur Vogelgrippe (2005), Braunbär „Bruno“ (2006), Hochwasserschutz (2005), Einführung des achtjährigen Gymnasiums (2004 ff), Büchergeld (2005 bis 2008), Hochschulreform, Neuregelung des Widerspruchsverfahrens (2004 bis 2007), Gesundheitsschutzgesetz (2007 bis 2008), Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz BayKiBiG (2005 bis 2008).
Siehe dazu auch ausgewählte Schwerpunktthemen der einzelnen Fachausschüsse zum Abschluss der Legislaturperiode mehr...
Regierungs- und Kabinettsvereidigungen
In der 15. Wahlperiode wurden zwei Ministerpräsidenten sowie zwei Kabinette vor dem Plenum vereidigt: Am 7. Oktober 2003 erfolgte die Wahl von Edmund Stoiber zum Bayerischen Ministerpräsidenten. Nach dessen Rücktritt am 30. September 2007 wählte der Bayerische Landtag am 9. Oktober 2007 Günther Beckstein zum neuen Ministerpräsidenten. Das Kabinett von Edmund Stoiber war am 14. Oktober 2003 vereidigt worden. Die Vereidigung des neuen Kabinetts von Günther Beckstein erfolgte am 16. Oktober 2007. Im Laufe der Legislaturperiode hat die Staatregierung vor dem Parlamant insgesamt 20 Regierungserklärungen abgegeben.
Neue Regeln im Plenum
Seit dem 6. Oktober 2003, dem ersten Tag der 15. Wahlperiode, galt in dem auf 180 Abgeordnete verkleinerten Landtag eine neue Geschäftsordnung. Diese war zum Ende der vorausgegangenen, 14. Wahlperiode in einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden. In ähnlicher Weise wurden in der ersten Hälfte der 15. Legislaturperiode Änderungen erarbeitet, um die Parlamentsarbeit noch lebendiger und aktueller gestalten zu können (Stichwort "Lebendigeres Parlament"). Zum Januar 2007 traten dann probeweise zahlreiche Änderungen in Kraft. Dazu gehören neben einem neuen Sitzungsrhythmus auch neue Elemente für Plenardebatten.
Neuer Sitzungsrhythmus: Probeweise wurde im Januar 2007 für Plenarsitzungen eine neue „Di-Mi-Do“-Regel eingeführt: An Stelle der davor praktizierten Sitzungsfolgen sehen die Sitzungspläne seitdem in jeder Sitzungswoche des Jahres immer auch einen Plenartag vor – und zwar immer abwechselnd an einem Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag. Wichtige politische Themen können auf diese Weise noch aktueller im Plenum diskutiert werden.
Neue Elemente für Plenardebatten: Versuchsweise führte der Bayerische Landtag im Januar 2007 außerdem neue Regelungen für Plenardebatten ein. Ziel der neuen Regeln ist es auch hier, noch mehr aktuelle Themen behandeln zu können. Der Bayerische Landtag erprobte in diesem Zusammenhang das Instrument einer regelmäßigen „Ministerbefragung“. Abwechselnd hat dabei immer eine andere Fraktion das Recht, ein zuständiges Mitglied der Staatsregierung zu einem vorher benannten Thema mit Rede und Gegenrede zu befragen. Die erste Ministerbefragung dieser Art fand am 15. Februar 2007 statt. Probeweise wurden zudem die Redezeiten im Plenum verkürzt, und es gab seitdem schon in der ersten Redner-Runde jeweils die Möglichkeit für Zwischenbemerkungen von Parlamentariern. Andere bewährte Instrumente, wie etwa die „Aktuelle Stunde“, blieben während der Probephase erhalten.
Abgeordnete
Bei der letzten Landtagswahl am 21. September 2003 wurden 180 Abgeordnete aus drei Parteien gewählt. In der 15. Wahlperiode bildete die CSU mit 124 Mandaten die größte Fraktion. Es folgte die SPD mit 41 Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügte über 15 Sitze im Landtag.
Im Laufe der 15. Wahlperiode sind insgesamt zwölf Mandatsträger aus dem Bayerischen Parlament ausgeschieden (Auflistung nach Datum des Austritts): Manfred Weber (CSU), Marianne Schieder (SPD), Otto Wiesheu (CSU), Henry Schramm (CSU), Werner Schnappauf (CSU), Jürgen Dupper (SPD), Herbert Rubenbauer (CSU), Jakob Kreidl (CSU), Franz Meyer (CSU), Karl Döhler (CSU), Martin Sailer (CSU) und Günther Babel (CSU).
Zum Ende der Legislaturperiode scheiden 44 Abgeordnete aus dem Parlament aus, und stellen sich in der kommenden 16. Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl. Darunter sind etliche langjährige Parlamentsmitglieder – allen voran Landtagspräsident Alois Glück als der mit 38 Parlamentsjahren dienstälteste Parlamentarier in Deutschland.
CSU: Manfred Ach, Manfred Christ, Marianne Deml, Herbert Ettengruber, Walter Eykmann, Kurt Faltlhauser, Herbert Fischer, Walburga Fricke, Alois Glück, Helmut Guckert, Joachim Haedke, Karin Halbig, Heinz Hausmann, Henning Kaul, Engelbert Kupka, Helmut Müller, Lydia Pflanz, Josef Ranner, Sebastian Rotenhan, Berta Schmid, Hans Spitzner, Edmund Stoiber, Blasius Thätter, Heinrich Traublinger, Jürgen Vocke, Peter Welnhofer, Alfons Zeller.
SPD: Rainer Boutter, Wolfgang Hoderlein, Peter Hufe, Heinz Kaiser, Hildegard Kronawitter, Willi Leichtle, Monica Lochner-Fischer, Heidi Lück, Hermann Memmel, Herbert Müller, Bärbel Narnhammer, Gudrun Peters, Karin Radermacher, Werner Schieder, Rainer Volkmann, Klaus Wolfrum.
Bündnis 90/Die Grünen: Ruth Paulig.
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Wahlergebnis der Landtagswahl vom 21. September 2003
© Bildarchiv Bayerischer Landtag |
nach Regierungsbezirken und Parteien
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Wahlkreis |
Zahl der zu vergebenden Sitze |
davon | ||||||||||
|
CSU |
SPD |
BÜNDNIS 90/ | ||||||||||
|
insg. |
Stkr. |
Wkr. |
insg. |
Stkr. |
Wkr. |
insg. |
Stkr. |
Wkr. |
insg. |
Stkr. |
Wkr. | |
|
Oberbayern |
57 |
29 |
28 |
38 |
29 |
9 |
13 |
- |
13 |
6 |
- |
6 |
|
Niederbayern |
18 |
9 |
9 |
14 |
9 |
5 |
3 |
- |
3 |
1 |
- |
1 |
|
Oberpfalz |
17 |
9 |
8 |
12 |
9 |
3 |
4 |
- |
4 |
1 |
- |
1 |
|
Oberfranken |
17 |
9 |
8 |
11 |
9 |
2 |
5 |
- |
5 |
1 |
- |
1 |
|
Mittelfranken |
25 |
13 |
12 |
16 |
13 |
3 |
7 |
- |
7 |
2 |
- |
2 |
|
Unterfranken |
20 |
10 |
10 |
14 |
10 |
4 |
4 |
- |
4 |
2 |
- |
2 |
|
Schwaben |
26 |
13 |
13 |
19 |
13 |
6 |
5 |
- |
5 |
2 |
- |
2 |
|
Bayern |
180 |
92 |
88 |
124 |
92 |
32 |
41 |
- |
41 |
15 |
- |
15 |
Fachausschüsse
Es gab insgesamt 1279 reguläre Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse. Zwölf Fachausschüsse waren in der Wahlperiode eingesetzt: Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (216 Sitzungen), Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen (88 Sitzungen), Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit (104 Sitzungen), Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (99 Sitzungen), Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (108 Sitzungen), Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten (91 Sitzungen), Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik (99 Sitzungen), Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur (99 Sitzungen), Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (105 Sitzungen), Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (109 Sitzungen), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten (60 Sitzungen), Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (101 Sitzungen) mehr...
Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommission
Im Laufe der 15. Wahlperiode sind insgesamt drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden. Außerdem wurde die Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommende Generation“ einberufen.
Untersuchungsausschuss „Staatsministerin Hohlmeier“: Der Untersuchungs-ausschuss tagte vom 16. Dezember 2004 bis zum 25. Januar 2007 in 36 Sitzungen und befasste sich mit dem möglichen Fehlverhalten der damaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier. Insgesamt 74 Personen wurden als Zeugen vernommen mehr...
Untersuchungsausschuss „Wildfleisch und Verbraucherschutz": Der Unter-suchungsausschuss wurde am 19. Mai 2005 eingesetzt, um mögliche Versäumnisse und etwaige unzulässige politische Einflussnahmen bei der staatlichen Kontrolle von Fleischhändlern im Freistaat zu prüfen. Der Auftrag des Ausschusses wurde zweimal erweitert, da während der Untersuchung neue Fragen auftauchten (erste Erweiterung am 7. Februar 2007; zweite Erweiterung am 18. Juli 2007). Der Untersuchungsausschuss verhandelte in 36 Sitzungen bis zum 24. April 2008 und vernahm 116 Personen als Zeugen mehr...
Untersuchungsausschuss „Bayerische Landesbank“: Als dritter Untersuchungs-ausschuss wurde der Untersuchungsausschuss „Bayerische Landesbank“ eingesetzt. Anlass dazu gaben Verluste, Abschreibungen sowie ein Wertberichtigungsbedarf für das Geschäftsjahr 2007 in Zusammenhang mit dem Engagement der Bayerischen Landesbank im US-Hypothekenmarkt. Der Ausschuss verhandelte vom 9. April 2008 bis 26. Juni 2008 in zehn Sitzungen und untersuchte mögliche Versäumnisse der Staatsregierung bzw. deren zuständiger Mitglieder im Verwaltungsrat bei der Kontrolle der Bayern Landesbank und der korrekten Unterrichtung des Bayerischen Landtags. 33 Personen wurden hierzu als Zeugen gehört mehr...
Enquete-Kommission: Die überfraktionelle Arbeitsgruppe „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommende Generation“ wurde 2005 auf Beschluss des Landtags eingesetzt und tagte insgesamt 52 Mal. Ihr Auftrag lautete, die Lebenslagen junger Menschen zu untersuchen und daraus Empfehlungen für die Jugendpolitik vorzulegen. Der Schlussbericht der Enquete-Kommission wurde am 17. Juli 2008 abschließend im Plenum beraten mehr...
Petitionen
Knapp 13.000 Einzelpetitionen und insgesamt 438.878 Unterschriften sind bis zum Stichtag Ende Mai dieses Jahres in der 15. Wahlperiode von den Bürgerinnen und Bürgern beim Bayerischen Landtag eingebracht worden. Nach der Statistik wurden 30 Prozent aller Eingaben im Sinne der Petenten positiv erledigt. Das geht aus dem Petitionsbericht hervor, der Anfang Juli im Landtagsplenum vorgelegt wurde mehr...
Gedenkveranstaltungen
Wichtige Gedenkjahre im Zeichen der Erinnerung, der Ehrung und der Mahnung fielen in die 15. Wahlperiode: 2005 jährte sich die Erinnerung an das Kriegsende und die Befreiung des KZ Dachau zum 60. Mal. Dazu fand in der Münchner Residenz eine zentrale Veranstaltung des Bayerischen Landtags statt, an dem auch zahlreiche Überlebende ehemalige KZ-Häftlinge, u.a. aus Israel, Russland und der Ukraine teilnahmen.
Der demokratische Neubeginn von 1946, der sich im Jahre 2006 zum 60. Mal jährte, wurde mit einer großen gemeinsamen Gedenkveranstaltung der drei bayerischen Verfassungsorgane Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof unter dem Motto „60 Jahre Verfassung – 60 Jahre Bayerischer Landtag“ begangen mehr...
Um der Opfer und Verfolgten des NS-Regimes aus bayerischen Parlamenten zu gedenken, wurde am 8. Mai 2007 im Maximilianeum, in unmittelbarer Nähe des Plenarsaals, eine Gedenktafel angebracht. Über das ebenfalls dort installierte Informationsmaterial und eine im Internet abrufbare Online-Datenbank können auch die Namen, Biografien und Schicksale verfolgter Parlamentarier aus Bayern abgerufen werden. Die darin aufbereiteten Informationen wurden im Zuge eines bundesweit einmaligen Forschungsprojekts vom Haus der Bayerischen Geschichte und dem Institut für Zeitgeschichte gemeinsam erarbeitet mehr...
Bauliche Sanierungsmaßnahmen
Bei fortlaufendem Parlamentsbetrieb wurden umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, durchgeführt. Mehr als 150 Firmen und Planungsbüros waren daran beteiligt. Sowohl Zeitplan als auch Kostenrahmen konnte bei allen Projekten konsequent eingehalten werden.
Plenarsaal: In der ersten Hälfte der Wahlperiode (Sommer 2004 bis Dezember 2005) wurde der Plenarsaal saniert und entsprechend den zeitgemäßen Anforderungen für einen funktionalen Sitzungssaal umgebaut. Während dieser Zeit fungierte der Senatssaal als provisorischer Sitzungssaal. Grund und Ziel des Plenarsaal-Umbaus war eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Plenarsaal. Belichtung, Belüftung, Brandschutz, der Besucherzugang und nicht zuletzt die Funktionalität der Abgeordnetenplätze entsprachen nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Durch den Umbau war es möglich, für die Abgeordneten, die in festen Bankreihen bisher sehr beengt saßen, bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. An der westlichen Längsseite wurde eine Zentraltribüne mit 133 Plätzen für Besucher, Presse und Ehrengäste errichtet. Für die Besucher des Landtags wurde der Zugang auf eine neue Besuchertribüne erleichtert, der gesamte Plenarbereich ist barrierefrei gestaltet. Die ersten Sitzungen im neu gestalteten Plenarsaal nach den Umbaumaßnahmen fanden vom 13. bis 15. Dezember 2005 statt mehr...
Senatssaal: Bis zur Sommerpause 2008 wurde auch der Senatssaal in elfmonatiger Bauzeit komplett renoviert. Durch den Umbau ist zum Ende der Wahlperiode ein hochmoderner Tagungs- und Vortragssaal zur multifunktionalen Nutzung entstanden, der in besonderer Weise dem Denkmalschutz und dem repräsentativen Charakter des Senatssaals gerecht wird. Im Unterschied zum neuen Plenarsaal, der in seiner zeitlos modernen Ausstattung in nichts an den früheren Saal erinnert, ist im neuen Senatssaal bewusst der Bezug zur Tradition und zur Geschichte des Hauses erhalten geblieben mehr...
Besucherzentrum: Bis zum Ende der Wahlperiode wurde der Hauptzugang des Landtags (Ostpforte) umgebaut und in gut einjähriger Bauzeit ein neues Empfangsgebäude errichtet. Der Zutritt für Besucher ins Maximilianeum erfolgt künftig von hier über einen separaten, barrierefreien Eingang. Das neue repräsentative Besucherfoyer mit Garderoben und Toiletten bietet Platz für rund 100 Gäste. Mittels Großbildschirm erhalten die Besucher hier erste Informationen über den Landtag.
Die Generalsanierung der Haustechnik im Altbau des Maximilianeums sowie der Neubau des „Raums der Stille“ inklusive der Erweiterung des Saals 3 (Bauzeit: Sommer 2004 bis Dezember 2005) bildeten in der Legislaturperiode weitere Schwerpunkte bei den Bautätigkeiten.
Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit
Besucherprogramme: Mehr als 250.000 Besucher haben in der 15. Legislaturperiode hinter die Kulissen des Maximilianeums geblickt – ein neuer Rekord.Pro Jahr kamen damit jeweils etwa 50.000 Besucher in den Bayerischen Landtag. Neben den vielen bayerischen Schulklassen und den Gästen, die auf Einladung der Abgeordneten oder des Landtagsamts das Hohe Haus besuchten, zählten zu diesen Besuchern auch Medienvertreter, protokollarische Gäste, Lehrkräfte, Studenten sowie die rund 8000 Besucher, die sich im Juni 2007 beim Tag der offenen Tür einen Blick in "ihre" Volksvertretung nicht entgehen lassen wollten mehr...
Neues Internet-Portal: Seit dem 1. Juli 2008 ist der Bayerische Landtag mit einem neu gestalteten Online-Angebot im Netz. Eine kompakte, schnell erfassbare Navigation zeichnet den neuen Auftritt aus. Über die fünf Hauptmenüpunkte „Aktuelles“, „Abgeordnete“, „Parlament“, „Dokumente“ und „Ihr Maximilianeum“ ist das gesamte Online-Angebot des Bayerischen Landtags abrufbar. Eine frische Optik mit Referenz auf die Landesfarben, ein klares Layout und mehr Bilder erhöhen zusätzlich die Attraktivität des Auftritts. Das Parlamentsfernsehen bildet weiterhin das multimediale "Herzstück" des Auftritts.
Plenum Online: Seit der Eröffnung des neuen Plenarsaals können interessierte Bürger alle Plenarsitzungen live im Internet verfolgen. Über das neue Serviceangebot „Plenum Online“ erhält der Nutzer während der Plenardebatten zusätzliche Informationen zu den laufenden Tagesordnungspunkten und Beratungsergebnissen mehr...
Neues Online-Magazin: Der Wandel der Kommunikationswelt spiegelte sich in der 15. Wahlperiode auch in der Parlamentszeitschrift wider: Am 26. Oktober 2007 erschien „Maximilianeum“ erstmals als neukonzipiertes Online-Magazin. „Maximilianeum“ wendet sich an alle interessierten Bürger, die über Entscheidungen, Abläufe, Arbeitsschwerpunkte oder die Zusammensetzung der parlamentarischen Gremien im Bayerischen Landtag besser Bescheid wissen möchten. Zusätzlich soll das neue Medium verstärkt auch junge oder bislang eher politikferne Lesergruppen ansprechen mehr...
Planspiel „Der Landtag sind wir!“: Um zu erfahren, wie die Parlamentsarbeit in Bayern funktioniert, bot der Bayerische Landtag in der 15. Wahlperiode rund 100 Planspiele für Schülerinnen und Schüler mit dem Titel „Der Landtag sind wir!“. Realitätsnah und begleitet von Fachkräften konnten die Jugendlichen dabei – entweder im Plenum oder im eigenen Klassenraum – in die Rolle von Parlamentariern schlüpfen. Ganz wie im richtigen Parlamentsleben berieten sie konkrete Gesetzespläne in verschiedenen Fraktionen und Ausschüssen, diskutierten darüber im Plenum und stimmten ab mehr...
Rückblick 15. Legislaturperiode
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