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Blick nach Europa – die wöchentliche Kolumne aus Brüssel
Donnerstag, 2. Februar 2012Seit 2010 ist die Parlamentsverwaltung des Bayerischen Landtags mit einer eigenen Kontakt- und Verbindungsstelle in Brüssel vertreten. Der „Horchposten des bayerischen Parlaments“ wird betreut von Landtagsamtsmitarbeiter Gregor Raible. Er berichtet künftig regelmäßig in seiner Kolumne „Blick nach Europa":
– Von Gregor Raible –
Die Woche in Brüssel begann mit zwei Ereignissen, bei denen sich erst auf den zweiten Blick ergibt, dass sie zusammenhängen: Einem EU-Gipfel (offiziell als „informeller“ Gipfel geführt – obwohl dort wichtige Fragen geklärt wurden, wie der Inhalt des neuen Vertrags, mit denen sich EU-Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten) und einem Generalstreik in Belgien (der in Brüssel z. B. dazu führte, dass der öffentliche Nahverkehr vollständig zum Erliegen kam). Gestreikt wurde jedoch nicht wegen des Gipfels – oder jedenfalls nicht unmittelbar deswegen. Beide Ereignisse waren auf die Schuldenkrise in Europa zurückzuführen: Da auch Belgien mit einem hohen Schuldenstand zu kämpfen hat, hat die neue belgische Regierung erhebliche Sparanstrengungen angekündigt – worauf es jetzt zum zweiten Mal (das erste Mal kurz vor Weihnachten) zum Generalstreik kam. Dieser verlief allerdings recht glimpflich: Da seit Wochen angekündigt, blieb genügend Zeit, sich auf den Streik einzustellen. Und lange Staus sind im Brüsseler Berufsverkehr ohnehin an der Tagesordnung – sie waren nun eben noch ein wenig länger.
Bekanntlich hat es sehr lange – bis zum 6. Dezember 2011 – gedauert, bis Belgien nach Wahlen im Juni 2010 eine neue (Föderal-) Regierung bekam. In diese Zeit fiel auch – im 2. Halbjahr 2010 – eine EU-Ratspräsidentschaft, die nach allgemeiner Einschätzung eine sehr erfolgreiche war, obwohl sie von einer Regierung durchgeführt wurde, die nur geschäftsführend im Amt war (manche vermuten, die Ratspräsidentschaft sei gerade deswegen so erfolgreich gewesen, da sich die Regierung auf ihre Aufgaben in der EU konzentrieren konnte).
Im Übrigen bildet (obwohl bisweilen der Eindruck erweckt wird) eine EU-Ratspräsidentschaft nicht etwa für sechs Monate eine Art „Regierung der EU“, die durch ihre Initiativen das Geschehen in der EU bestimmt. Vielmehr hat die Ratspräsidentschaft den Vorsitz eben nur in einer der drei wichtigsten EU-Institutionen, dem EU-Ministerrat – also dem Gremium, in dem die Fachminister der Mitgliedstaaten zusammenkommen, um über EU-Gesetzesvorhaben und sonstige Initiativen zu beraten und abzustimmen. Gesetzesvorhaben und Initiativen werden in der EU aber nicht von der Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, sondern ausschließlich von der EU-Kommission – sie besitzt das sogenannte „Initiativmonopol“. Eine EU-Ratspräsidentschaft hat allerdings einen gewissen Spielraum, welche der von der EU-Kommission vorgelegten Vorhaben sie im EU-Ministerrat mit welcher Intensität verhandeln lässt. Sie übernimmt außerdem die Rolle eines „ehrlichen Maklers“ zwischen den Mitgliedstaaten, indem sie zwischen divergierenden Positionen vermittelt und Kompromisse vorschlägt. Wichtig ist auch ihre Rolle in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament: Haben EU-Ministerrat und Europäisches Parlament ihre Positionen zu einem Gesetzesvorhaben grundsätzlich festgelegt, muss die Ratspräsidentschaft für den EU-Ministerrat, das heiß letztlich für die Mitgliedstaaten, die Kompromissverhandlungen mit dem Europäischen Parlament führen – und sich dabei natürlich immer wieder mit den Mitgliedstaaten rückkoppeln.
Eine „gelungene“ Ratspräsidentschaft setzt also eigene Akzente, und bringt ansonsten viel Verhandlungsgeschick sowie Kommunikations- und Vermittlungsfähigkeit mit. Gute Voraussetzungen also sicherlich für die Dänen, die derzeit ihre bereits siebte Ratspräsidentschaft übernommen haben, wie auch Kim Vinthen, Gesandter Dänemarks, dem Europaausschuss des Bayerischen Landtags am Dienstag berichtet hat.
